AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienstleistung „park.ME“ (Handyparken mittels APP) und/oder „toll.ME“ (bargeldloses Befahren der Sondermautstrecken der ASFINAG) der Trafficpass Holding GmbH (im Folgenden "Trafficpass").

Version 07-16, Stand 21.06.2016 - gültig ab 21.06.2016
(alte Version 11 2014 - gültig bis 20.06.2016)

1. ANMELDUNG

Vor der erstmaligen Nutzung von „park.ME“ (Handyparken mittels APP) als auch „toll.ME“ (bargeldloses Befahren der Sondermaustrecken der ASFINAG) ist eine Anmeldung des Benutzers bei der Trafficpass Holding GmbH unter www.trafficpass.com oder bei einer von Trafficpass autorisierten Vertriebsstelle erforderlich. Der Benutzer/die Benutzerin bestätigt mit der Anmeldung die Kenntnisnahme und akzeptiert die Geltung dieser AGB.

Die Registrierung kann über alle gängigen Smartphones (Android, iPhone), Tablet-PCs etc. unter www.trafficpass.com vorgenommen werden. Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und etwaige Änderungen zu aktualisieren.

2. FREISCHALTUNG / INITIALISIERUNG für „park.ME“

Nach vollständiger Anmeldung (Ausfüllen der Pflichtfelder) erhält der Kunde/die Kundin die persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sowie einen Aktivierungslink (einmaliges Vorgehen) an die angegebene E-Mail Adresse, bzw. ist alternativ auch eine Aktivierung per SMS möglich.

Im Anschluss daran kann die App „park.ME“ kostenlos im jeweiligen APP Store auf das Smartphone (Android, iOS, Windows Phone, Black Berry Z10) oder Tablet (Android, iOS) geladen und installiert werden.

Durch die einmalige Eingabe von Benutzername und Passwort (aus dem zugegangenen E-Mail oder gem. der nutzerseitigen Änderungen) und Eintragung des KFZ-Kennzeichens ist das System betriebsbereit. Dieser Ablauf muss aus Sicherheitsgründen einmalig vor Inbetriebnahme vorgenommen werden.

Für die Anwendung „toll.ME“ wird das/werden die bei der Registrierung eingegebene(n) KFZ-Kennzeichen herangezogen; eine zusätzliche Freischaltung bzw. ein Download einer App und Initialisierung ist nicht erforderlich. toll.ME kann jederzeit vom Nutzer/der Nutzerin auf dem persönlichen Benutzerportal aktiviert bzw. deaktiviert werden. Trafficpass übernimmt keine Haftung für Kosten, die durch die nicht unmittelbar vorgenommene Deaktivierung, z.B. bei Leihfahrzeugen, entstehen.

3. NUTZUNGSRECHT

Der Benutzer/die Benutzerin ist berechtigt, „park.ME" in allen angeschlossenen Städten zu nutzen. Eine aktuelle Liste über das Angebot ist unter www.trafficpass.com veröffentlicht.

Toll.ME wird auf folgenden Sondermaustrecken der ASFINAG – mittels Befahren der Videomautspur – angeboten:

  • A 9 Pyhrn Autobahn (Bosrucktunnel und Gleinalmtunnel)
  • A 10 Tauern Autobahn (Tauerntunnel und Katschbergtunnel)
  • A 13 Brenner Autobahn
  • S 16 Arlberg Schnellstraße (Arlberg Straßentunnel)

4. „park.ME" - GELTUNG DER TARIFE UND BEDINGUNGEN VON BETREIBERN / STÄDTEN

Mit der Verwendung bzw. Nutzung von „park.ME" akzeptiert der Benutzer/die Benutzerin die jeweils geltenden Tarife und Bedingungen gegenüber dem jeweiligen Betreiber (Städte und Kommunen) und Trafficpass. Zur Bezahlung der Parkgebühren ist der Kunde/die Kundin ausschließlich gegenüber Trafficpass berechtigt und verpflichtet.

Zur Kennzeichnung als „Handy-Parker“ verpflichtet sich der Kunde/die Kundin die seitens bestimmter Städte vorgeschriebene Vignette deutlich sichtbar an der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen. Diese kann im Support-Bereich heruntergeladen und in Papierform ausgedruckt bzw. ausgeschnitten und angebracht werden. Auf Kundenwunsch übersendet Trafficpass die Vignette per Post. Nähere Informationen unter www.trafficpass.com.

5. „toll.ME" - GELTUNG DER TARIFE UND BEDINGUNGEN

Mit der Verwendung bzw. Nutzung von „toll.ME" akzeptiert der Benutzer/die Benutzerin die jeweils geltenden Tarife und Bedingungen der ASFINAG (siehe dazu auch www.asfinag.at).

Die Nutzung von toll.ME kann kundenseitig jederzeit über sein persönliches Benutzerkonto aktiviert bzw. deaktiviert werden. Bei nicht erfolgten Deaktivierungen übernimmt Trafficpass keine Haftung und Deckung für entstandene Kosten.

6. ABRECHNUNG

Trafficpass verrechnet die vom Benutzer/der Benutzerin bezogenen Leistungen jeweils am 15. eines Monats und zum Monatsletzten. Die Rechnungen werden dem Nutzer automatisch in sein persönliches Trafficpass-Kundenportal zugestellt und entsprechen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen elektronischer Rechnungen (derzeit § 11 Abs 2 Umsatzsteuergesetz).

Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung, schriftlich zu erheben. Durch Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gelten die Rechnung sowie unsere allfälligen darin enthaltenen Erklärungen als genehmigt.

Der Benutzer hat das Recht, eine Rechnung in Papierform zu verlangen. Eine solche Rechnung ist keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Für das Ausstellen der Rechnung in Papierform kann Trafficpass monatlich ein Entgelt nach den jeweils geltenden Entgeltbestimmungen verrechnen.

Für Firmenkunden, die als Zahlungsform „Überweisung“ gewählt haben, gilt, sofern nicht gesondert einvernehmlich vereinbart, als Zahlungsziel: prompt ab Rechnungserhalt/-zustellung.

Vorauskasse: alle mittels Vorauskasse an Trafficpass überwiesenen Beträge, unter Angabe der Kundennummer werden innerhalb von 2 Werktagen ab Einlangen am Bankkonto der Trafficpass Holding GmbH dem Kundenkonto gutgeschrieben. Für diese Zahlungsart steht ausschließlich das Kurz-Parksystem park.ME zur Verfügung.

7. KUNDENPORTAL MIT PASSWORT

Der Benutzer kann unter www.trafficpass.com mit seinem bei der Registrierung festgelegten Passwort ein Kundenportal verwenden, das ihm die Wartung seiner persönlichen Daten und die Einsicht in Abrechnungen der letzten sechs Monate ermöglicht. Der Benutzer verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten.

8. BEZAHLUNG

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich im Rahmen der bei der Registrierung angebotenen Möglichkeiten. Die Entgelte sind zum jeweiligen Rechnungsstichtag (Rechnungsdatum) fällig. Im Verzugsfall sind 2 % Verzugszinsen pro Monat zu bezahlen; Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassospesen sind zu ersetzen.

9. SICHERHEIT MIT EINZUGSERMÄCHTIGUNG

Im Falle einer Einzugsermächtigung beauftragen Sie Trafficpass Holding GmbH widerruflich, die von Ihnen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten Ihres Kontos mittels Einzugsermächtigung einzuziehen. Damit ist auch die kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschrift einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht; insbesonders dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist

Bei Nichtdurchführung eines Bankeinzugs aufgrund fehlender Kontodeckung oder Rückbuchung werden seitens Trafficpass die angefallenen Bankspesen sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von Euro 7,00 in Rechnung gestellt.

10. TARIF „park.ME" / „toll.ME"

Die jeweils aktuellen Tarife für die Nutzung von „park.ME" und/oder „toll.ME" entnehmen Sie bitte unserer Homepage unter TARIFE.

Unser Service-Center steht Ihnen kostenlos zur Verfügung!

Unser Supportteam gibt Ihnen gerne von Montag, Mittwoch, Freitag von 09.00 bis 13.00h und Dienstag, Donnerstag von 09.00 bis 16.00h unter der Tel.Nr. +43 699 15939316 aus Österreich sowie +49 234 52009855 aus Deutschland Auskunft zu Fragen der Handhabung, Ihrer Rechnung und weiterer Services.

Trafficpass wird seinen Kunden/Kundinnen Entgelterhöhungen, soweit es sich nicht um Entgelte von Betreibern von Parkeinrichtungen handelt, per E-Mail oder im Rahmen einer Rechnung mitteilen. Wenn der Benutzer/die Benutzerin einer solchen Mitteilung nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, gilt sie als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Benutzer/die Benutzerin im Einzelfall separat hingewiesen.

Alle hier angeführten Beträge verstehen sich inklusive gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Verwendung der App park.ME erfordert einen Internetzugang; dabei können Verbindungskosten entsprechend Ihrem Tarif des Telekommunikationsdienste-betreibers anfallen, mit dem Sie einen Vertrag über die Erbringung solcher Dienste abgeschlossen haben.

11. SONDERKONDITIONEN / PARTNERPROGRAMME

Trafficpass hat sog. Partnerkooperationen abgeschlossen. Mit den Vertragspartnern wurden für deren Mitglieder bzw. Neu-Kunden von TRAFFICPASS Sonderkonditionen für die Nutzung von park.ME und toll.ME vereinbart; diese sind jeweils bei der Anmeldung ersichtlich. Diese vergünstigten Konditionen sind mit keinen anderen Aktionen kombinierbar und gelten ausschließlich, sofern auch eine aktive Mitgliedschaft besteht. Bei unrichtigen Angaben im Zuge der Registrierung, bei Missbrauch oder Zuwiderhandeln dieser Sonderbestimmungen behält sich Trafficpass das Recht vor, rückwirkend die Standardtarife auf Basis Tarifmodell BASIC in Rechnung zu stellen.

Bei einer Auflösung einer Kooperationspartnerschaft behält sich Trafficpass vor, die vergünstigten Konditionen innerhalb von 3 Monaten außer Kraft zu setzen. In diesem Fall werden die betreffenden Kunden und Kundinnen schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und der Vertrag mit Trafficpass unterliegt keinen Kündigungsfristen.

12. VERFÜGBARKEIT VON park.ME" UND toll.ME" BZW. DES TRAFFICPASS-SYSTEMS

Für die Verfügbarkeit der Services „park.ME" und „toll.ME" von Trafficpass gilt folgendes:

  • für park.ME: eine aktive Internetverbindung durch den Telekom-Service-Provider

  • für toll.ME: eine aktive Videomautspur der jeweiligen Sondermaustrecke der ASFINAG.

  • das Trafficpass-Kundenportal unter www.trafficpass.com ist grundsätzlich auf 24/7-Basis verfügbar. Bei Störungen des Internets sowie bei Wartungsarbeiten kann es jedoch zu Einschränkungen kommen.

Trafficpass ist in den oben genannten Fällen für ihre Dauer nicht zur Erbringung der betroffenen Leistungen im Rahmen des Trafficpass-Systems verpflichtet.

13. VERTRAGSDAUER

Der Vertrag zwischen Trafficpass und dem Benutzer/der Benutzerin ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Tarifmodelle „Family", „Pro50" bzw. „Pro100“ können von jedem der Vertragspartner jeweils mit Wirkung auf den letzten Tag des Folgemonats, in dem die Kündigungserklärung zugeht, gekündigt werden.

Bei Sondervereinbarungen, die von den Standardkonditionen abweichen, gelten die jeweils individuell vereinbarten Kündigungszeiten.

Etwaige Kontoguthaben werden im Fall einer schriftlichen Kündigung, jedenfalls unter Angabe der Kundennummer, des Namens und der Bankverbindung des Kunden/der Kundin, innerhalb von 6 Wochen rückerstattet.

14. HAFTUNG / ANWENDBARES RECHT

Trafficpass weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer/jede Nutzerin auch durch Nutzung von „park.ME" die Vorschriften und Vorgaben der jeweiligen Parkometerabgabegesetze bzw. -verordnungen (in der jeweils gültigen Fassung) der einzelnen Städte sowie der jeweils gültigen STVO selbst einzuhalten hat. Für ein Zuwiderhandeln der Nutzer/innen der gesetzlichen Vorgaben übernimmt Trafficpass mit seinem Service „park.ME" – ebenso für „toll.ME" - keinerlei Verantwortung oder Risiko. Für das Verlassen des Fahrzeuges ohne Bestätigung über einen gültigen Parkschein übernimmt Trafficpass keine Haftung.

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Wien.

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